12. M├Ąrz 2019

Drohen bald mehr Abmahnungen nach der DSGVO?

Die Datenschutz Grundverordnung der Europ├Ąischen Union ist seit etwa einem Jahr in Kraft. Die von vielen Beobachtern bef├╝rchtete Abmahnwelle ist bisher ausgeblieben. Andererseits sind verschiedentlich Streitigkeiten ├╝ber eine Abmahnung bereits vor Gericht gelandet. Fraglich ist, ob die Zahl derartiger Prozesse in Zukunft zunehmen wird.

Was spricht f├╝r Abmahnungen?

Nach ┬ž 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben Wettbewerber die M├Âglichkeit Konkurrenten abzumahnen, wenn diese Interessen von Verbrauchern sp├╝rbar beeintr├Ąchtigen. Aufgrund der neuen Richtlinien zum Datenschutz gibt es Stimmen die von einem Wettbewerbsvortiel sprechen, wenn mit pers├Ânlichen Informationen von Kunden nicht rechtlich korrekt umgegangen wird.

Was spricht gegen eine Abmahnwelle?

Der ┬ž 3a UWG kann jedoch nur angewendet werden, wenn einen konkurrierenden Unternehmen der Rechtsweg bei Verst├Â├čen auch tats├Ąchlich offen steht. Hiergegen spricht ┬ž 80 Abs. 2 der Verordnung. In dieser Vorschrift wird dargelegt, welche Organisationen das Recht haben, stellvertreten f├╝r einzelne Privatpersonen gegen Rechtsverst├Â├če vorzugehen. Diese d├╝rfen keine Gewinnerzielungsabischt haben. Nach derzeit herrschender Auffassung trifft ┬ž 80 der Verordnung eine abschlie├čende Regelung in dieser Frage. Hierf├╝r sprechen gute Gr├╝nde.

Wie ├Ąu├čern sich dich Aufsichtsbeh├Ârden?

Trotz dieser rechtlichen Schutzvorrichtungen im Gesetzestext sind die verantwortlichen Beh├Ârden weiterhin dabei, ihre Arbeit den erneuerten gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Die DSK ├Ąu├čert sich im┬áProtokoll┬ázur 96. Konferenz der Datenschutzaufsichtsbeh├Ârden folgenderma├čen:

ÔÇ×LDA Bayern berichtet zum Thema. Es findet ein Meinungsaustausch zu der Frage statt, ob Abmahnungen nach ┬ž 3a UWG wegen Datenschutzverst├Â├čen zul├Ąssig sind oder ob die DS-GVO abschlie├čende Kontroll- und Sanktionsregelungen beinhaltet und aus diesem Grunde Verst├Â├čegegen die DS-GVO nicht abmahnf├Ąhig sind.Es findet eine Abstimmung statt, ob ├╝berhaupt ein Beschluss gefasst werden soll, der zu dieser The-matikStellung bezieht.Abstimmungsergebnis: [3,13,1].ÔÇť

Gerichtsentscheidungen

Die Zahl der Verfahren zum neuen Datenschutzrecht ist derzeit noch ├╝berschaubar. Trotzdem gab es bereits eine Reihe neuer Entscheidungen zu Abmahnungen.

Update┬áLandgericht W├╝rzburg hat┬áAbmahnbarkeit von DSGVO-Verst├Â├čen┬áauf Internetseiten festgestellt (LG W├╝rzburg, Beschluss vom 13.09.2018, Az.┬á11 O 1741/18┬áUWG).

Update: Das Landgericht Bochum geht unter Verweis auf K├Âhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, ┬ž 3 a Rn. 1.40 a und 1.74 b davon aus, dass Verst├Â├če gegen┬áArtikel 13 DSGVO┬ánicht von Mitbewerbern abgemahnt werden k├Ânnen┬á(LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018, Az. I-12 O 85/18).

Update: OLG Hamburg hat entschieden, dass┬áDSGVO-Verst├Â├če grunds├Ątzlich abmahnbar┬ásind.

Fazit

F├╝r die Zukunft kann nicht ausgeschlossen werden, dass die herrschende Auffassung eines abschlie├čenden Katalogs von zur Klage berechtigten Organisationen in Art. 80 Abs. 2 DSGVO sicher und dauerhaft Bestand haben wird. Hinzu kommt, dass jederzeit das Risiko besteht, durch Privatpersonen wegen Datenrechtsverst├Â├čen belangt zu werden. F├╝r Unternehmen bedeutet dies, dass die konsequente Umsetzung der Vorgaben der DSVGO weiterhin zentral auf der Tagesordnung stehen sollte.